Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz

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Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Okt 2016 - 7:44

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz.
Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.
Mehr unter:     http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesrat-fordert-zahlreiche-aenderungen-am-bundesteilhabegesetz
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2082/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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