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§ 31 SGB 2, § 31a Abs 1 S 3 SGB 2
von Willi Schartema Do 1 Sep 2016 - 8:38
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER
Im Rahmen eines abgestuften Sanktionssystems steht die Bestandskraft eines ersten oder zweiten Sanktionsbescheids einer gerichtlichen Überprüfung anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens gegen den dann weiteren Sanktionsbescheid nicht entgegen, wenn in diesem weiteren Verfahren geltend gemacht wird, dass bereits die erste Sanktion unberechtigt war (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Juni 2009 - L 7 AS 266/09 B ER, hier aber offen gelassen ).
Leitsatz ( Juris )
Eine Rechtsmittelbelehrung als Voraussetzung für eine 100% Sanktion nach einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II) ist nur dann konkret, vollständig und einzelfallbezogen, wenn darin die maßgeblichen Vorsanktionen nach Satz 1 und 2 genau bezeichnet werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186475&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2059/
Willi S
Im Rahmen eines abgestuften Sanktionssystems steht die Bestandskraft eines ersten oder zweiten Sanktionsbescheids einer gerichtlichen Überprüfung anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens gegen den dann weiteren Sanktionsbescheid nicht entgegen, wenn in diesem weiteren Verfahren geltend gemacht wird, dass bereits die erste Sanktion unberechtigt war (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Juni 2009 - L 7 AS 266/09 B ER, hier aber offen gelassen ).
Leitsatz ( Juris )
Eine Rechtsmittelbelehrung als Voraussetzung für eine 100% Sanktion nach einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II) ist nur dann konkret, vollständig und einzelfallbezogen, wenn darin die maßgeblichen Vorsanktionen nach Satz 1 und 2 genau bezeichnet werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186475&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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