Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen in einer BG

Das  BVerfG hat zu den gekürzten RBs in BGs entschieden und diese für zulässig erachtet: „Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden“. Dann hat das BVerfG auch festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c).
 Das  dürfte für die Beratung recht relevant sein.  Der Text ist hier zu lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-060.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2070/
Willi S