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"Integrationsgesetz" im Fließtext und Stellungnahme, ein Beitrag von Claudius Voigt
von Willi Schartema Di 10 Mai 2016 - 16:59
Hier die geplanten Änderungen durch das so genannte "Integrationsgesetz", von unserem Kollegen Volker Maria Hügel eingearbeitet in den Fließtext des AufenthG und AsylbLG:
Übersicht: Das AufenthG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Übersicht: Das AsylbLG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Außerdem die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzentwurf des so genannten Integrationsgesetzes, das an vielen Stellen eher ein Integrationsverhinderungsgesetz, ein Sanktionierungs- und Drangsalierungsgesetz sowie ein Existenzminimumsverweigerungsgesetz ist. So wird das AsylbLG zukünftig ungefähr 15 verschiedene Sanktionstatbestände umfassen, die allesamt Leistungskürzungen um rund 50 Prozent unterhalb des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zur Folge haben.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern zu einem Integrationsgesetz vom 29.04.2016 und zu einer Verordnung zum Integrationsgesetz vom 29.04.2016
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/
Willi S
Übersicht: Das AufenthG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Übersicht: Das AsylbLG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Außerdem die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzentwurf des so genannten Integrationsgesetzes, das an vielen Stellen eher ein Integrationsverhinderungsgesetz, ein Sanktionierungs- und Drangsalierungsgesetz sowie ein Existenzminimumsverweigerungsgesetz ist. So wird das AsylbLG zukünftig ungefähr 15 verschiedene Sanktionstatbestände umfassen, die allesamt Leistungskürzungen um rund 50 Prozent unterhalb des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zur Folge haben.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern zu einem Integrationsgesetz vom 29.04.2016 und zu einer Verordnung zum Integrationsgesetz vom 29.04.2016
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/
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