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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II - Beitrag von Claudius Voigt, GGUA

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Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II - Beitrag von Claudius Voigt, GGUA

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 März 2016 - 16:46

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II veröffentlicht. Diese sind für Jobcenter-gE (gemeinsame Einrichtungen) verbindlich, für Jobcenter-zkT (Optionskommunen) nicht.
Auf über 80 Seiten hat die BA darin insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die Fachlichen Hinweise nicht gebunden. In vielen Fällen der Sozialen Beratung können die Hinweise Argumente liefern, um Leistungsansprüche für Klient*innen durchsetzen zu können. Im folgenden sollen Teile der neuen Hinweise vorgestellt und bewertet werden.
Quelle:     http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Kommentar_FH_BA_7SGBII.pdf


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1995/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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