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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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"Integrationsgesetz" im Fließtext und Stellungnahme, ein Beitrag von Claudius Voigt

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"Integrationsgesetz" im Fließtext und Stellungnahme, ein Beitrag von Claudius Voigt

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Mai 2016 - 16:59

Hier die geplanten Änderungen durch das so genannte "Integrationsgesetz", von unserem Kollegen Volker Maria Hügel eingearbeitet in den Fließtext des AufenthG und AsylbLG:
Übersicht: Das AufenthG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Übersicht: Das AsylbLG mit den durch das „Integrationsgesetz“ geplanten Änderungen (4.5.2016)
Außerdem die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzentwurf des so genannten Integrationsgesetzes, das an vielen Stellen eher ein Integrationsverhinderungsgesetz, ein Sanktionierungs- und Drangsalierungsgesetz sowie ein Existenzminimumsverweigerungsgesetz ist. So wird das AsylbLG zukünftig ungefähr 15 verschiedene Sanktionstatbestände umfassen, die allesamt Leistungskürzungen um rund 50 Prozent unterhalb des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zur Folge haben.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern zu einem Integrationsgesetz vom 29.04.2016 und zu einer Verordnung zum Integrationsgesetz vom 29.04.2016 



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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