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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich

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Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Mai 2016 - 16:49

Bei einem Antrag auf Gründungszuschuss darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) die so genannte Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers nur in Bezug auf die zukünftige Selbstständigkeit prüfen. Das vorhandene Vermögen sowie Einkommen dürfen keine Rolle spielen. Wird die Gewährung der Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit mit Verweis darauf abgelehnt, ist das laut Landessozialgericht Hessen "ermessensfehlerhaft".
Bis dato hatte die Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur vorgeschrieben, dass eine Förderung "nur dann erfolgen kann, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erforderlich ist". Diese interne Anweisung dürfte mit dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 18.03.2016 (Az: L 7 AL 99/14) hinfällig sein:
Das Gericht stellte fest, dass es sich beim Gründungszuschuss auch um eine Versicherungsleistung nach dem SGB III handelt und deshalb (wie beim Arbeitslosengeld I) eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers darf daher im Rahmen der Bearbeitung des Antrags durch die BfA keine Rolle spielen.
 
Quelle: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=5729c56bc7f18&akt=news_recht&view=&si=572ccdf058e0e&lang=1 



Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/


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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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