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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Regierung will hohe Strompreise für Geringverdiener mildern

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Regierung will hohe Strompreise für Geringverdiener mildern

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 5:58

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben", sagte er.



Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die Notwendigkeit, bei der Energiewende die Kosten zu drücken. "Ich bin wegen der Entwicklung der Strompreise sehr besorgt", sagte er dem Magazin. Er befürchte, dass es in den nächsten Jahren zu einem "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie" kommen könnte.



Die Regierung rechnet im Zuge des Umbaus der Stromversorgung mit stark steigenden Preisen. Dabei stützt sie sich laut "Spiegel" auf eine vorläufige Prognose der Bundesnetzagentur. Demnach wird der zur Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Derzeit liegt er bei 3,59 Cent.


Darüber hinaus belasten auch die Kosten für den Netzausbau die Stromkunden. Entsprechend geht das Bundeswirtschaftsministerium laut "Spiegel" davon aus, dass eine dreiköpfige Familie im nächsten Jahr durchschnittlich bis zu 175 Euro zusätzlich für Strom aufbringen muss.



Laut "Spiegel" arbeitet Rösler schon an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von Solardächern, Windrädern und Biogasanlagen per Zwangsumlage den Stromkunden aufbürdet, wolle er am liebsten abschaffen, berichtet das Magazin.


"Die geplante Kürzung bei den Fotovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler dazu.
Viele Hartz-IV-Empfänger können schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb haben die Energieversorger im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands rund 200.000 Langzeitarbeitslosen den Strom gesperrt, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtet hatte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106409885/Regierung-will-hohe-Strompreise-fuer-Geringverdiener-mildern.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/regierung-will-hohe-strompreise-fur.html


Willi Schartema
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