Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  Online  melde  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

EU-Energiekommissar Oettinger für Koppelung Strompreise/Hartz IV

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

EU-Energiekommissar Oettinger für Koppelung Strompreise/Hartz IV

Beitrag von Willi Schartema am So 30 Dez 2012 - 13:32

Berlin
(Reuters)
- EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert eine
Koppelung der Sozialhilfe an die Preise für Strom und Gas.


"Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte Oettinger der "Welt am
Sonntag" laut Vorab-Bericht.


Sozialhilfe solle abbilden, was jemand, der kein
eigenes Einkommen und Vermögen habe, zu einem menschenwürdigen Leben brauche.


"Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank
für gesunde Lebensmittel gehören dazu", sagte Oettinger.


"Licht im Wohnzimmer und ein
Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören dazu", recht hat er ,


denn für die Bewohnbarkeit der Wohnung ist eine Hartz
IV - Familie auf Strom angewiesen, dem kann auch nicht entgegen gehalten
werden, eine Wohnung könne auch ohne Strom etwa bei Beleuchtung mit Kerzen und
Nutzung eines Campingkochers bewohnt werden.

Im Grundsicherungsrecht ist darauf abzustellen, was zu
den soziokulturellen Grundbedürfnissen gehört. Es reicht nicht aus, lediglich
den Erhalt des Überlebens unter widrigen Bedingungen zu gewährleisten.


In diesem Sinne zählt zu dem sicherzustellenden
Bedürfnis auf Leben und Wohnen auch eine funktionierende Stromversorgung


Besonderer Bedeutung ist der Wohnung als
Lebensmittelpunkt der betroffenen Leistungsberechtigten zu würdigen.


Eine auch tatsächlich im üblichen Rahmen nutzbare
Wohnung ist zum einen "privates Rückzugsgebiet" für die Betroffenen
und zum anderen in der Regel auch notwendiger Lebensmittelpunkt, um etwa durch
das sozialübliche gelegentliche Einladen von Verwandten oder Bekannten soziale
Beziehungen aufrecht zu erhalten.


Insofern gehört auch die das Bewohnen einer Wohnung im
üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung zum menschwürdigen
Existenzminimum, auf dessen Gewährleistung sich ein Anspruch gegen den Staat
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1
GG ableiten lässt (vgl Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar
2010, 1 BvL 1/09 ua ).


Dies ist bei der Auslegung des den Leistungsanspruch
konkretisierenden SGB II sowohl von den Leistungsträgern als auch von den
Gerichten zu beachten.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater des Rechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/eu-energiekommissar-oettinger-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten