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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des BVerwG: Für mehr Rechtsmittel im Asylprozess

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Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des BVerwG: Für mehr Rechtsmittel im Asylprozess

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Apr 2016 - 8:40

Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein hohes Gut. Ihr Nebeneffekt ist ihre Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit, beides wichtige Elemente des Grundwertes der Rechtssicherheit. Es gibt verschiedene Wege, wie die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erreicht werden kann. Im ehemaligen Ostblock gab es ungefragte sogenannte Anleitungen des obersten Gerichts, die für die nachgeordneten Instanzgerichte verbindlich waren. Noch heute gibt es das hie und da. Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland huldigt demgegenüber dem Diskursmodell: Jedes Gericht ist in seiner Gesetzesauslegung frei; die Einheitlichkeit wird erst im Instanzenzug hergestellt.
Die Freiheit des Instanzrichters ist geltendes Verfassungsrecht; Dürig hat treffend festgestellt, dass die Rechtsprechung „konstitutionell uneinheitlich“ ist. Das ist aber nur erträglich, wenn es Wege zur Vereinheitlichung gibt.Eine gewisse Vorvereinheitlichung sichert bereits das Kollegialprinzip im Spruchkörper; der Diskurs unter Kollegen rationalisiert und moderiert. Vor allem aber sorgt die Möglichkeit von Rechtsmitteln für eine Vereinheitlichung durch die höhere Instanz.
Weiter: http://www.brak-mitteilungen.de/media/BRAKMagazin_2_2016.pdf (S. 16, 17)


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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