Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling hat für die Dauer seiner Ausbildung als KFZ-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.

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Ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling hat für die Dauer seiner Ausbildung als KFZ-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 16:46

SG Mainz, Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen S 14 KG 1/15




Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz v. 17.11.2015

Die Familienkasse hat gegen diese Entscheidung Berufung bei dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=25f0caaa-0d31-1511-62de-ab402e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
 


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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