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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen/ Billigkeitserlass stellen

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Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen/ Billigkeitserlass stellen

Beitrag von Willi Schartema am Di 22 Sep 2015 - 13:15

Dann möchte ich auf eine spezielle Sache hinweisen und zwar, was zu tun ist, wenn Kindergeld im SGB II- Bezug angerechnet und später von der Kindergeldkasse zurückgefordert wird.

Hier hat das BSG schon einmal festgestellt, dass eine „wiederholte Antragstellung“ nach § 28 SGB X wegen Aufhebung der Leistung ausgeschlossen ist.


Im Folgenden könnte aber ein Billigkeitserlass gestellt werden, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag erlassen werden.

Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/bundesfinanzhof-zur-rueckforderung-von-kindergeld-bei-anrechnung-auf-sozialleistungen-hartz_067968.html

(KurzURL: http://tinyurl.com/oeaw34v)

und hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kindergeld-rueckzahlung-nicht-immer-90016077.php

(KurzURL: http://tinyurl.com/o7qpwtq)

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1884/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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