Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  warmwasser  antrag  

Die neuesten Themen
» Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (Krankenkasse) SG BERLIN
Gestern um 14:49 von Willi Schartema

» Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II war nicht zu beanstanden, denn eine Dividendenzahlung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist anzurechenbares Einkommen.
Gestern um 14:45 von Willi Schartema

» Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen.
Gestern um 14:42 von Willi Schartema

» Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II
Gestern um 14:37 von Willi Schartema

» Selbstständige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 ALG II-V kann auch eine Freizeitbeschäftigung (z.B. Hobby) sein.
Gestern um 14:27 von Willi Schartema

» Zur rechtmäßigen Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung - keine Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sie betreffe nur Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz; die in Rede stehenden Heizkostenvorauszahlungen
Gestern um 14:25 von Willi Schartema

» Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson OVG Rheinland-Pfalz
Gestern um 14:20 von Willi Schartema

» Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts? (BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/1)
Gestern um 14:17 von Willi Schartema

» Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
Gestern um 14:13 von Willi Schartema

» Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Gestern um 14:06 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch / EU-Bürger und Flüchtlinge

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch / EU-Bürger und Flüchtlinge

Beitrag von Willi Schartema am Di 22 Sep 2015 - 13:09

Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union können Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland eine Beschäftigung ohne Beschränkung aufnehmen. Nach EU-Recht besteht hier ein Anspruch auf Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten durch die BA und das JC. Ich möchte daher auf eine entsprechende Dienstanweisung der BA (HEGA 05/11 - 08) hinweisen, in der die komplizierte Materie dargestellt wird,

diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA_05_11-08-3.pdf


Die „Amtssprache Deutsch“ betrifft  noch viel mehr die Flüchtlinge, mit diesem Hinweis darauf wird regelmäßig von den JC‘s das Mitbringen von Übersetzern (auf Rechnung der Flüchtlinge) gefordert oder verlangt, dass kostenpflichtige Übersetzungen von Beweisdokumenten beigebracht werden. Diese Herangehensweise ist rechtswidrig.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SGB X regelt zwei Tatbestände, die Antragstellung und die Beweisdokumente, hier soll nur dann eine Übersetzung gefordert werden, „sofern [die Behörde] nicht in der Lage ist, Anträge und Dokumente zu verstehen“. Das bedeutet, das generalisierte Verlangen von Übersetzern und Übersetzungen ist unzulässig.

Zunächst hat die Behörde im Rahmen der weiten Auslegung von sozialen Rechten (§ 2 Abs. 2 SGB I) zu prüfen, ob in der Behörde (bei sog. gE ist es die Bundesbehörde, bei zkT gilt die jeweilige Behörde) nicht die betreffende Sprache sprechendes /lesendes Personal vorhanden ist.

Ist das nicht der Fall, dann muss das Amt darauf hinweisen, dass einfache Übersetzerdienste von Landsleuten im Regelfall ausreichend sind, sind diese nicht vorhanden, muss auf die Inanspruchnahme von Sprachmittlern, Dolmetschern hingewirkt werden, dahingehende Kosten sind zu übernehmen.

Bei Beweisdokumenten reicht im Regelfall eine einfache Übersetzung (ohne Dolmetscher und Kosten), nur im begründeten Ausnahmefall darf das Amt eine vereidigte Übersetzung (also mit Kosten) fordern. Dahingehende Kosten sind wiederum im Rahmen des EU-Rechts (Art. 2 der VO (EWG) Nr. 883/2004) zu übernehmen.

Dazu als Hintergrund: http://www.elke-breitenbach.de/willkommen/fragen/detail/artikel/reicht-das-angebot-fuer-dolmetscher-und-uebersetzungsleistungen-in-den-berliner-arbeitsagenturen-und/ 

(Kurzurl: http://tinyurl.com/q5kc5zj)

Ich gehe davon aus, dass bei den örtlichen Behörden zum Teil noch wenig Begriff zum rechtlichen Kontext vorhanden ist, daher wäre dies beispielsweise in örtlichen Anfragen zu befördern.

Inhaltlich ist zu fordern:
-  dass jedes JC / jeder Sozialleistungsträger Listen zu erstellen hat, welcher Mitarbeiter welche Sprache spricht/lesen kann und diese verpflichtend auf seiner Webseite publiziert
- dass, wenn am Ort vorhanden, auf den Einsatz von Sprachmittlern zu verweisen ist und dahingehende Kosten zu übernehmen sind
- dass, wenn keine Sprachmittlerdienste vorhanden sind, vom Amt Gutscheine für Dolmetscherfinanzierung herausgegeben werden

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1884/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6247
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten