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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Update zur Tacheles- Forderung zur Haushaltsenergie (jetzt + bedarfsorientierten Warmwasserpauschale)

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Update zur Tacheles- Forderung zur Haushaltsenergie (jetzt + bedarfsorientierten Warmwasserpauschale)

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Jan 2015 - 12:19

Mitte Dez. hatten wir die Tacheleskampagne auf Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen und stattdessen die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale neben der Regelleistung gestartet. Weiterhin beinhaltet diese die Einführung einer vierwöchigen „Reaktionsfrist“ nach der ersten Mahnung des Energieversorgers, die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht der Energieversorger, ebenso Einrichtung von Energiesicherungsstellen und einen Rechtsanspruch auf Energieschuldenübernahme.
Nach vielen Diskussionen haben wir ein Update der  Kampagne durchgeführt und um die Forderung nach einer bedarfsorientierten Warmwasserpauschale bei dezentrale Warmwasserversorgung ergänzt.
Wir fordern die soziale Bewegung, Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien auf diese Forderung massiv zu unterstützen und aufzugreifen. 

Die Materialien dazu im Netz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/



Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1769/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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