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Keine Übernahme der Kosten für MPU nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit.
von Willi Schartema Mo 29 Sep 2014 - 12:27
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 25.09.2014 - S 10 AS 2226/14 ER - nicht rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Es handelt es sich nicht um einen unabweisbaren, vom Hartz IV-Regelsatz umfassten Bedarf. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis und die dadurch entstehenden Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, sind Folge strafbaren Verhaltens.
weiterlesen: http://www.juris.de/jportal/portal/t/lgg/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140902456&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: S. a. : Pressemitteilung vom 25.09.2014 - Eilantrag abgelehnt: keine MPU auf Hartz IV nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug!: http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilung+vom+25_09_2014/?LISTPAGE=1761096
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
Leitsätze (Autor)
Es handelt es sich nicht um einen unabweisbaren, vom Hartz IV-Regelsatz umfassten Bedarf. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis und die dadurch entstehenden Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, sind Folge strafbaren Verhaltens.
weiterlesen: http://www.juris.de/jportal/portal/t/lgg/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140902456&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: S. a. : Pressemitteilung vom 25.09.2014 - Eilantrag abgelehnt: keine MPU auf Hartz IV nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug!: http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilung+vom+25_09_2014/?LISTPAGE=1761096
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
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