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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin - WAufwV BE - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und
von Willi Schartema Mo 25 Aug 2014 - 11:15
Heizkosten - Unzulässigkeit der Bestimmung des Heizbedarfs anhand der rechten Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegel
BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13
Leitsätze (Autor)
Die WAV des Landes Berlin vom 3.4.2012 ist insgesamt unwirksam. Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es nur ein Grenzwert ist (BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R ).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13511&pos=5&anz=65
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1706/
Willi S
BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13
Leitsätze (Autor)
Die WAV des Landes Berlin vom 3.4.2012 ist insgesamt unwirksam. Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es nur ein Grenzwert ist (BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R ).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13511&pos=5&anz=65
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1706/
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