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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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VAMV zum ASMK-Vorschlag „Nr. 23 Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 7 SGB II)“

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VAMV zum ASMK-Vorschlag „Nr. 23 Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 7 SGB II)“

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Aug 2014 - 11:08

Unter dem Deckmantel der Entlastung von Verwaltung verbirgt sich beim Vorschlag Nr. 23 eine Kürzung: beim Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft sollen die Sozialgeldansprüche des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft für die Tage gestrichen werden, die das Kind Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil hat.


Das lehnt der VAMV ab, da ein Teil des Regelsatzes für langlebige Güter bzw. Fixkosten dann in der Hauptbedarfsgemeinschaft fehlen würden.


Die VAMV Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Position_AG-SGB-II-ASMK_K-rzung-tempor-re-Bedarfsgemeinschaft.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1704/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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