Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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ASMK-Arbeitsgruppe zu Änderungen bei den KdU im SGB II/SGB XII

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ASMK-Arbeitsgruppe zu Änderungen bei den KdU im SGB II/SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 6:17

Im Rahmen einer im Geheimen tagenden Bund-Länder-Kommunal-Arbeitsgruppe werden derzeit Änderungen bei den Unterkunftskosten abgestimmt und geplant. Nach eigenem Bekunden wirkt daran „intensiv“ der  Deutsche Landkreistag und viele mehr mit. Das  geht es aus einem Schreiben des Landkreistag Sachsen-Anhalt  vom 18.01.2018 hervor: https://tinyurl.com/yagnjxpq   Das Präsidiums des Deutschen Landkreistages hat dazu jetzt vom 9./10.1.2018 ein „Überlegungspapier“ formuliert, aus welchem die Grundzüge der Forderungen der Kommunen ersichtlich sind. Das gibt es hier: https://tinyurl.com/ya5y2b7j

Die ganze Diskussion findet statt aufgrund eines seit 2016 vorliegende Forschungsbericht des Darmstädter IWU Instituts zu den KdU, diesen gibt es hier zum Nachlesen: https://tinyurl.com/ybohmb4u

Aufforderung zur Weiterleitung der ASMK-Protokolle
Da in der ASMK Arbeitsgruppe die wesentlichen Punkte der zukünftigen Änderungen besprochen und geplant werden, möchte ich die Newsletterleser*innen, denen die Protokolle dazu vorliegen, bitten, mir diese zu übersenden. Ich bin der Auffassung, dass eine solche Debatte grundsätzlich nicht im Geheimen zu erfolgen hat und wenigstens durch Bekanntwerden der Protokolle die Möglichkeit besteht, dass die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Betroffenenorganisationen dazu Position beziehen können. 

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2309/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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