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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei existenzsichernden Leistungen verbietet sich im Eilverfahren eine lediglich summarische Prüfung. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sach- und Rechtslage umfassend zu prüfen.
von Willi Schartema Di 15 Jul 2014 - 11:51
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 B ER
Leitsätze (Juris)
2. Ist ein Konzept eines Jobcenters für die Unterkunftskosten höchstrichterlich als schlüssig bestätigt worden, fehlt es im Eilverfahren bei einem für die Folgejahre fortgeschrieben Konzept regelmäßig an einem Anordnungsanspruch, es sei denn, ein Leistungsberechtigter hat konkret Gründe glaubhaft gemacht, die das Konzept in Frage stellen können.
3. Bietet ein Jobcenter für die im Eilantrag begehrte Wohnungserstausstattung ein Darlehen an, fehlt es zumindest an einem Anordnungsgrund.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170823&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1685/
Willi S
Leitsätze (Juris)
2. Ist ein Konzept eines Jobcenters für die Unterkunftskosten höchstrichterlich als schlüssig bestätigt worden, fehlt es im Eilverfahren bei einem für die Folgejahre fortgeschrieben Konzept regelmäßig an einem Anordnungsanspruch, es sei denn, ein Leistungsberechtigter hat konkret Gründe glaubhaft gemacht, die das Konzept in Frage stellen können.
3. Bietet ein Jobcenter für die im Eilantrag begehrte Wohnungserstausstattung ein Darlehen an, fehlt es zumindest an einem Anordnungsgrund.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170823&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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