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Ob ein Jobcenter als SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II einen Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger stellt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen.
von Willi Schartema Sa 26 Apr 2014 - 7:59
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 4. April 2014 (Az.: S 167 AS 6266/14.ER):
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Die auf § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II gestützte, an leistungsberechtigte Personen gestützte Aufforderung zur Antragstellung bedarf einer Ermessensentscheidung, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB I zu begründen ist.
Die Formulierung „Unter Abwägung aller Gesichtspunkte“ erfüllt die an einer Ermessensausübung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn der SGB II-Träger die entscheidungsmaßgeblichen Aspekte wieder im Aufforderungsschreiben noch im Widerspruchsbescheid konkret benennt. Ein JobCenter hat hier Berechnungen zur geminderten Rente eines Antragstellers anzustellen, die Dauer des Bezugs wie die (fortlaufende) Angewiesenheit auf aufstockende Sozialhilfe wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen.
Dies gilt gerade dann, wenn der SGB II-Träger mit dem betreffenden Antragsteller unmittelbar vor einer solchen Aufforderung eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen hat.
Anmerkung 1: Siehe dazu auch RA Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin: Und abermals wurde mit dem Sozialgericht Berlin eine vorgezogene Altersrente nach den § 12a SGB II, § 5 SGB II verhindert (Beschluss des SG Berlin vom 04.04.2014 - S 167 AS 6266/14 ER) . Das Gericht führt aus: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=588
Anmerkung 2: Vgl. SG Dresden, Beschl. v. 21.02.2014 - S 28 AS 567/14 ER (PM v. 19.03.2014): Die Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Altersrente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe ist rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1623/
Willi S
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Die auf § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II gestützte, an leistungsberechtigte Personen gestützte Aufforderung zur Antragstellung bedarf einer Ermessensentscheidung, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB I zu begründen ist.
Die Formulierung „Unter Abwägung aller Gesichtspunkte“ erfüllt die an einer Ermessensausübung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn der SGB II-Träger die entscheidungsmaßgeblichen Aspekte wieder im Aufforderungsschreiben noch im Widerspruchsbescheid konkret benennt. Ein JobCenter hat hier Berechnungen zur geminderten Rente eines Antragstellers anzustellen, die Dauer des Bezugs wie die (fortlaufende) Angewiesenheit auf aufstockende Sozialhilfe wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen.
Dies gilt gerade dann, wenn der SGB II-Träger mit dem betreffenden Antragsteller unmittelbar vor einer solchen Aufforderung eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen hat.
Anmerkung 1: Siehe dazu auch RA Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin: Und abermals wurde mit dem Sozialgericht Berlin eine vorgezogene Altersrente nach den § 12a SGB II, § 5 SGB II verhindert (Beschluss des SG Berlin vom 04.04.2014 - S 167 AS 6266/14 ER) . Das Gericht führt aus: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=588
Anmerkung 2: Vgl. SG Dresden, Beschl. v. 21.02.2014 - S 28 AS 567/14 ER (PM v. 19.03.2014): Die Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Altersrente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe ist rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1623/
Willi S
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» Bevor ein JobCenter einem Alg II-Empfänger gegenüber entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einen Eingliederungsverwaltungsakt, der dem Betroffenen besondere Verpflichtungen auferlegt, erlässt, hat der SGB II-Träger gemäß § 24 Abs. 1 SGB X dieser
» Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger
» Die von der Justiz einem gesetzlichen Betreuer gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährte Aufwandsentschädigung stellt bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) vom Jobcenter bedarfsmindernd zu berücksichtigendes Einkommen
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