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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 17 Dez 2013 - 15:28

https://www.youtube.com/watch?v=8Ng2aV6cig4

Veröffentlicht am 08.11.2013
Berlin, 12.11.13 - Auftakttreffen zur Wanderschaft:

Liebe Freunde und liebe Interessierte an der Menschenrechtslage in Deutschland,




die durch den Brandbrief in Gang gesetzten Auseinandersetzungen um die Sanktionen in Hartz-IV
haben jetzt ein Stadium erreicht, in dem eine Wandlung im Umgang mit dem Thema notwendig ist.




Kräftige Sanktionen, um nach Karlsruhe klagen zu können, habe ich jetzt im Überfluss erhalten. Ein juristisches Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist erstellt und im Sozialgericht liegen jetzt mehrere Klagen mit dem Gutachten vor.




In so fern ist die Aktion bisher ein Erfolg.
Große Defizite liegen aber in der öffentlichen Wahrnehmung unseres Anliegens. Mit der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit bin ich noch sehr unzufrieden. Für die öffentliche Wahrnehmung könnte es jetzt hilfreich sein, gemeinsam aufzutreten und das Anliegen gemeinsam zu vertreten.




Anders als bei einer Demo, die nur kurz wahrnehmbar ist, in der zwar öffentlich Forderungen
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Quelle:  https://www.youtube.com/watch?v=8Ng2aV6cig4

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