Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz‐IV‐Sanktionen abschaffen! Solidarität mit Ralph Boes!

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Hartz‐IV‐Sanktionen abschaffen! Solidarität mit Ralph Boes!

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Sep 2015 - 11:55

Leistungskürzungen der Jobcenter, die Existenzen bedrohen und vernichten, sind das zentrale Instrument der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie sind das Druckmittel, jeden Job oder jede „Beschäftigung“ anzunehmen, egal unter welchen Bedingungen.


Daher gehört der Kampf gegen die Hartz‐IV‐Sanktionen auch zu den zentralen Anliegen der Erwerbslosengruppen und ‐organisationen bundesweit.


Über die Mittel, diesen Kampf sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene zu führen, gibt es gewiss unterschiedliche Auffassungen und Erfahrungen.

Dennoch haben wir, die Unterstützer/innen dieser Erklärung, ein gemeinsames Ziel.


Wir erklären uns daher solidarisch mit dem Berliner Aktivisten Ralph Boes, der sich seit fast 80 Tagen im politischen Hungerstreik gegen die 100prozentige Leistungskürzung des Berliner Jobcenters befindet, und fordern die Verantwortlichen auf, die Dauersanktionierung gegen ihn sofort einzustellen!


Unsere gemeinsame Forderung lautet:


Die Hartz‐IV‐Sanktionen müssen abgeschafft werden ‐ sofort!


Diese Erklärung wurde vom Plenum der BAG‐PLESA‐Fachtagung am 19.09.2015 verabschiedet.


Unterstützer:
• Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. (BAG PLESA),
• Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),
• Tacheles e.V. Wuppertal
• Initiative AufRechtbestehen Rhein‐Main


Aufruf: [url=http://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Erklaerung Boes_Hartz-Sanktionen01.pdf]www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Erklaerung%20Boes_Hartz-Sanktionen01.pdf[/url]

[url=http://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Erklaerung Boes_Hartz-Sanktionen01.pdf]
[/url]
Infos zu Ralph Boes und seiner Aktion:
http://www.wir-sind-boes.de/ 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1887/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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