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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema So 8 Dez 2013 - 10:00

Liebe Leute, ich möchte alle Leser nochmal persönlich ansprechen: Sanktionen sind ein wesentliches Mittel bei der Drangsalierung von SGB II’lern und der Durchsetzung des Niedriglohns in diesem Land. Mit dieser Petition besteht die Möglichkeit, die neue Regierung zu zwingen, zum Sanktionsregime Farbe zu bekennen und einen Fuß in die Tür zu bekommen im Rahmen der Debatte um die geplanten Rechtsänderungen im SGB II. Verpufft die Initiative, weil das Quorum von 50.000 Unterschriften nicht erreicht wird, wäre das eine Katastrophe für die weitere Arbeit in diese Richtung. Daher fordere ich alle auf, auch wenn Ihr nicht vollständig von der Forderung der Abschaffung überzeugt seid, diese Petition zu unterstützen.

Hier nun der Link zur Petition: http://tinyurl.com/onn2qzg 


HINWEIS: man kann die Petition auch so unterzeichnen, dass auf der öffentlichen Liste nur eine Zufallsnummer statt des Namens angezeigt wird. D.h. weder der Arbeitgeber, noch Nachbarn oder der Fallmanager können im Netz erkennen, wer die Petition unterzeichnet hat.

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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