ZUR ERINNERUNG - Klammheimliche Senkung der Sozialhilfe mit Hartz IV

von **Willi Schartema** Mo 24 Jun 2013 - 4:50

Mit der Einführung des ALG2 auf dem Niveau der Sozialhilfe in 2005 wurde auch dessen Regelsatz still und heimlich gekürzt. Statt 345 € wären bei der Neuberechnung 448 € herausgekommen, der Regelsatz hätte eigentlich 30% höher sein müssen.
Niemand hat's bemerkt - aber halt, 'Die Zeit'
hat.

Weblinks:

Wie aus mehr
weniger wird
Die Zeit, Dezember 2004

● Neuberechnung des Sozialhilfe-Regelsatzes

Alle fünf Jahre wird der Regelsatz der Sozialhilfe an die Lebensverhältnisse angepasst. Klar, schließlich wird alles teurer, da müssen auch die Sätze für Sozialhilfeempfänger angehoben werden.

Die letzte Anpassung vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II hatte es in sich. Da wurde auch angepasst, aber nach ganz neuen Regeln. Und das Ergebnis war, daß nicht - wie nach alter Berechnung - 448 € herausgekommen ist, sondern die inzwischen bekannten 345 €.
Hört sich für einen Normalbürger nicht dramatisch an. Bei einem Empfänger von Sozialhilfe bzw. dann ALG2 sind diese 103 € immerhin fast exakt 30% (genau 29,86%) des jetzt aktuellen Versorgungssatzes.

Unschön für die damals rot-grüne Regierung - es gab Leute die aufgepasst haben. Weshalb unschön ... ? Nun, es ist nachvollziehbar, daß die Begründungen für die Kürzungen - vorsichtig ausgedrückt - ausgesprochen fragwürdig sind.

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Ab jetzt nur noch Einpersonenhaushalte - das rechnet sich besser .....

● Andere Berechnungsgrundlage

Zunächst erstmal wurde die zugrunde liegende Personengruppe gewechselt. Statt wie gesetzlich gefordert, die Konsumausgaben aller 20% bundesdeutscher Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen als Maßstab zu nehmen, wurden nur die Einpersonenhaushalte zur Berechnung herangezogen - mit gravierenden Folgen.

"... Denn die Ausgaben pro Kopf der Einpersonenhaushalte sind deutlich niedriger als die der Haushalte mit geringem Einkommen insgesamt. Bei Bekleidung und Schuhen beispielsweise beträgt die Differenz rund 57 Prozent, bei den Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren immerhin noch 28 Prozent. ..."

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... außerdem weg mit
den edlen Pelzen
...

● Haben Geringverdiener Maßanzüge und Pelzmäntel ...

Aber es wurde weiter kräftig gestutzt, und zwar bei den einzelnen Posten des sich ergebenen Satzes.
Der Posten Bekleidung wurde nur zu 89% als regelsatzrelevant anerkannt mit der Begründung, daß in dem Posten ja auch Maßbekleidung und Pelzmäntel enthalten wären.

Im Klartext, es wird da behauptet, daß Geringverdiener nennenswerte Ausgaben für Maßanzüge und Pelze haben !

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... und Schluß mit dem teuren Wassersport ...

● ... oder vielleicht Sportboote und Segelflugzeuge ... ?

Der Posten für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurde von 86 € auf 36 € verringert mit der Begründung, daß die oben genannten Geringverdiener Ausgaben für Sportboote und Segelflugzeuge hätten.

● Kritische Einwände

Laut Matthias Frommann, Rechtsprofesser an der Fachhochschule Frankfurt hätte die Berechnung des Regelsatzes nach bisherigem Verfahren 448 € ergeben, und nicht 345 €.

Ralf Rothkegel, Richter am Verwaltungsgericht stellte in dem Artikel offen die Frage, was das denn für statistisches Zahlenmaterial von Rot-Grün sei, nachdem Geringverdiener angeblich nennenswerte Ausgaben für Luxusartikel hätten.

● Regelsatzberechnung per Anordnung von oben

Und schließlich wird der Regelsatz angeordnet und nicht wirklich berechnet. Das geht aus der Tatsache hervor, daß das Gesetz schon vor dem Ergebnis der Regelsatzberechnung verabschiedet worden ist.

Zitat 'DIE ZEIT' ...
Doch die hatten eine klare Vorgabe: Am Ende musste ihre Rechnerei 345 Euro für den Sozialhilferegelsatz ergeben. Denn so viel sieht Hartz IV als Regelleistung für das Arbeitslosengeld II vor.
Das Gesetz allerdings war schon Monate vor der Neuberechnung der Sozialhilfesätze verabschiedet worden. ...

ANMERKUNG:
Kursiv, fett und Unterstrichen-Formatierungen im zitierten Absatz oben dienen der Verdeutlichung und sind im Originaltext nicht vorhanden.

● QUELLENHINWEISE & WEITERE INFOS

Zeitungsartikel aus 'DIE ZEIT' in Ausgabe 52 vom 16. Dezember 2004 .....
DIE ZEIT - Wie aus mehr weniger wird
Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Auch zum Thema Existenzminimum ... 'DIE ZEIT' am 28. Dezember 2006 .....
DIE ZEIT - Rechnen, bis es passt
Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler.

Quelle - www.zeit.de

Beitrag bei Tacheles Sozialhilfe, Wuppertal vom 18. Januar 2008 .....
Tacheles - Die Regelsatz-Lüge

Quelle - www.tacheles-sozialhilfe.de

Weitere Informationen zum Thema Hartz IV, Regelsatz und seine Berechnung, angeblichem Mißbrauch, Zwangsumzüge usw. übersichtlich und sachlich belegt unter ...

MALZ für ein soziales Minden - Hartz IV - Fakten, Tatsachen & Hintergründe

http://www.hartz4-im-netz.de/PagEd-index-page_id-209.html

Willi S