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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sozialrechtaktuell 3/2013, 93 - Prof. Dr. Corinna Grühn: Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II – neue Entwicklungen

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Sozialrechtaktuell 3/2013, 93 - Prof. Dr. Corinna Grühn: Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II – neue Entwicklungen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Jun 2013 - 11:04

Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II ? neue Entwicklungen

Von Prof. Dr. Corinna Grühn, Bremen, Professorin an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit.

Einleitung

Die Erleichterung im Oktober 2011 war groß: das BSG hatte mit seiner
Entscheidung am 6.10.2011 Klarheit geschaffen: auch beim
Überbrückungsgeld, das Straffälligen bei Haftentlassung nach § 51
StVollzG ausgezahlt wird, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung
auf Leistungen nach dem SGB II an.

Hiernach richtet es sich, ob es als Einkommen oder Vermögen gewertet
wird und damit auf Leistungen anzurechnen oder eben nicht anzurechnen
ist.

Hieraus ergab sich insbesondere für die Berater und Beraterinnen in der
Straffälligenbetreuung eine klare Handlungsmaxime; namentlich die, dass
die Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II möglichst nach Zufluss
des Überbrückungsgeldes erfolgen sollte.

Bereits zum Zeitpunkt dieser Entscheidung gab es aber im SGB II eine
veränderte Rechtslage. Neuere rechtspolitische Erwägungen lässt eine
Gerichtsentscheidung grundsätzlich außer Betracht.

Grund genug in diesem Beitrag die aktuelle Rechtslage zu skizzieren und
einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen zu werfen.

Aufsatz_SRa_13_03.pdf (556 KB)

Sozialrechtaktuell 3/2013

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/sozialrechtaktuell-32013-93-prof-dr.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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