Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Berlin, 25.6.2013: Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig? Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković und Prof. Dr. Uwe Berlit

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Berlin, 25.6.2013: Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig? Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković und Prof. Dr. Uwe Berlit

Beitrag von Willi Schartema am So 9 Jun 2013 - 7:42

Veranstaltung: Sanktionen im SGB II ? nur problematisch oder verfassungswidrig?Ein
Streitgespräch zwischen Wolfgang Neskovic (Richter am Bundesgerichtshof
a.D. und unabhängiger Abgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit
(Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht)
Die
Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen im SGB II ist
seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen die Auffassung
vertritt, Sanktionen seien nicht zu beanstanden, entscheidend sei - nur -
die verfassungskonforme Anwendung der Regelungen, bestreitet eine
Minderheit die Verfassungskonformität vor allem in Teilbereichen.


Wolfgang Neskovic ist der Auffassung, schon die gesetzliche Regelung sei
verfassungswidrig. Demgegenüber hält Uwe Berlit sie grundsätzlich für
verfassungskonform, wenngleich er die härteren Regeln gegen
Unter-25-Jährige als problematisch ansieht.

Was ist dran an der Auffassung Neskovic? Überzeugen die Gegenargumente?
Und was folgt aus der konträren Sicht zweier ausgewiesener, bundesweit
bekannter Juristen?

Den Status Quo einfach hinzunehmen, ganz so, als sei dies eine
akademisch-juristische Kontroverse, ist nicht akzeptabel. Im Jahr 2012
wurden über eine Millionen Sanktionen verhängt. Kürzungen oder die
vollständige Streichung des ALG II gefährden die Existenz der
Betroffenen und ihrer Familien. Sanktionen befördern die Verbreitung von
Niedrig-lohn, da schon die Sanktionsdrohung Erwerbslose zwingt, Arbeit
zu schlechtesten Bedingungen anzunehmen.

Dies sowie die nicht enden wollende Klageflut und der konstant hohe
Anteil erfolgreicher Widersprüche und Klagen machen deutlich, warum die
Frage der Verfassungswidrigkeit dringend einer Klärung bedarf.

In dem Streitgespräch soll es nicht um die Alltagspraxis und die
Umsetzung der Sanktionsregelungen gehen. Vielmehr steht die
Verfassungskonformität der Sanktionsparagraphen spätestens seit dem
Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 grundlegend
in Frage.

Dienstag, 25.6.2013, 17:00 - 20.00 Uhr. ver.di, Köpenickerstr. 30, 10179
Berlin, (S-Ostbahnhof; Busse 140, 147 und 265 bis Bethaniendamm). Auf unabhängig-und-parteilos.de können Sie schon heute zum Thema diskutieren und auch den Flyer der Veranstaltung herunterladen.

Quelle: Wolfgang Ne?kovi? MdB

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/berlin-2562013-sanktionen-im-sgb-ii-nur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten