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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei denkbarem Anspruch eines Leistungsempfängers auf nachehelichen Unterhalt gegen ehemaligen Ehepartner

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Beitrag von Willi Schartema Mo 8 Apr 2013 - 12:38

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11


Eigene Leitsätze


Auskunftsanspruch
nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei denkbarem Anspruch eines
Leistungsempfängers auf nachehelichen Unterhalt gegen ehemaligen
Ehepartner

Kann
die begehrte Auskunft Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs nicht
mehr beeinflussen, weil z. B. bindend festgestellt ist, dass eine
Unterhaltspflicht nicht besteht, entfällt die Auskunftspflicht.

Scheidet
die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung aber nicht ganz
offensichtlich aus, sondern verbleiben Zweifel hinsichtlich des
Bestehens, so bleibt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 – L 12 SO 61/09, RdNrn.
20 ff.).

Rechtstipp: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012.- L 4 AS 126/10

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155404

Die
Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB
setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines
Unterhaltsanspruchs voraus.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L. Zimmerman

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147784

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/auskunftsanspruch-nach-60-abs-2-sgb-ii.html

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