Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404 von Rüdiger Böker *

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404 von Rüdiger Böker *

Beitrag von Willi Schartema am Sa 29 Dez 2012 - 13:04

http://www.harald-thome.de/media/files/Boeker-Aufteilung-RB-11,12,13.pdf

Hinweise Seite 5



Zitat:
Nach Meinung des BVerfG (BVerfG 1 BvL 1/09, Abs. 189) würde es empirische Nachweise dafür geben,
dass in Haushalten mit mehr als einer Person, die zweite Person lediglich 80 % derjenigen Ausgaben, die als
Regel-Bedarf angesehen werden, benötigen würde und beruft sich dabei auf die Gutachterliche Äußerung
des Deutschen Vereins von 1989, die sich jedoch gar nicht mit der Thematik, wie viel Prozent-Anteile
„notwendig“ sind, beschäftigt hat, sondern lediglich mit Vorgaben aus dem damaligen Bundes-Sozial-Hilfe-
Gesetz (BSHG) und Daten der EVS 1983 ausgerechnet hat, wie hoch dann ein Sozial-Hilfe-Anspruch sein
würde




Zitat:

Zudem beruhen die damaligen Berechnungen des Deutschen Vereins ebenfalls auf einem Zirkelschluss, weil
die dortigen Berechnungen auf den Vorgabe-Werten des BSHG beruhten.
Siehe dazu auch Böker in Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucksache
17(11)314, abgedruckt in Ausschuss-Drucksache 17(11)309, Seite 174:
http://www.bundestag.de/bundestag/au.../17_11_309.pdf
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zeigen Daten der EVS 1998, EVS 2003 und EVS 2008
deutlich, dass die durchschnittlichen Ausgaben, die als „regel-bedarfs-relevant“ eingestuft werden könnten,
bei einem Durchschnitts-Haushalt mit 2 Personen (Paar ohne Kind) höher sind als bei 2 Ein-Personen-
Haushalten zusammen.
Nach EVS-Daten müssten somit Paar-ohne-Kind-Haushalte einen Zuschlag bekommen, anstatt Leistungs-
Anspruchs-Kürzungen.
Siehe dazu bereits Vortrag der Kläger im Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09 von Böker 29. September 2009,
Stellungnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung zur Ermittlung von SGB XII-Regelsatz / SGB IIRegelleistung
in den Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09, BVerfG 1 BvL 3/09, BVerfG 1 BvL 4/09, ab Seite 48:


Zitat: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...3-09-4-09-.pdf
Die 80 % für die 2. Person beruhen auf einer Festschreibung von 1941:
Quelle ist Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern vom 31. Oktober 1941
S. 1951, dort haben der Reichsminister des Innern und der Reichsarbeitsminister als oberen Spannenwert
80 % für die zweite Person festgelegt.
RdErl. d. RMdI. u. d. RAM. v. 31.10.1941 - IV W I 160/41-7000a u. IIb 7030/41
Siehe dazu: Böker in Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucksache
17(11)314 abgedruckt in Ausschuss-Drucksache 17(11)319, Seite 224
http://www.bundestag.de/bundestag/au.../17_11_309.pdf
RMBliB = Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern
Diese Festlegung von 1941 wurde bis heute beibehalten, statistische Nachweise, dass 80 % für die 2. Person
ausreichen gibt es nicht, auch die vom BVerfG angeführte Quelle enthält keine derartigen Nachweise.
Diese willkürliche Festlegung von 1941 wird auch nicht dadurch "besser", dass die ursprüngliche Verteilung
"100 % + 80 %" durch "90 % + 90 %" ersetzt wurde. Weshalb heutzutage
ebenfalls 80 % reichen können sollten, obwohl im Regel-Bedarf auch die
früheren
Einmal-Bedarfe enthalten sind und deshalb die Berechnungs-Grundlage eine völlig andere ist, ist nicht
ersichtlich.



Gruß Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten