Sozialstaatsdiskussion: Reform von Hartz IV oder auch nicht

von **Willi Schartema** Mo 18 Feb 2019 - 10:59

Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U-25’er und der Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit. Die grade noch verfassungskonformen Hungerregelleistungen sollen nicht verändert werden, eine „Respektrente“ ist geplant, aber nur für Menschen die mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse erbracht haben. Zu den SPD Konzepten ist zu sagen, so läuft keine Erneuerung. Zusammengefasst: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts.
Eine Kritik von Stefan Sell: https://www.deutschlandfunk.de/spd-plaene-zum-buergergeld-sozialwissenschaftler-fuer-viele.769.de.html?dram:article_id=440782
Fast schon lustig: Christoph de Vries, CDU-Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags dazu: Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere, die SPD setze die „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“ und die SPD-Reformpläne seien ein „Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft“. Der Mann ist echt gut, das ist das Niveau von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen der von "linksradikalen Kräfte in der SPD welche den Koalitionsbruch provozieren wollen" fantasiert. Hier zu nachlesen: https://www.deutschlandfunk.de/de-vries-cdu-zu-spd-reformplaenen-anschlag-auf-die-soziale.694.de.html?dram:article_id=440745
Auch die CDU setzt der SPD eigene Reformvorschläge zu Hartz IV entgegen, nur in eine völlig andere Richtung:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-cdu-praesentiert-eigenen-vorschlag-zur-reform-der-grundsicherung-a-1253147.html
Auch die BA hat eigene Vorschläge zur Reform von Hartz IV: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-die-internen-reformpapiere-der-bundesagentur-fuer-arbeit-a-1253394.html
Die Diskussionen über Sozialstaatsreformen sind voll am Laufen, das BVerfG wird seinen Teil dazu tun.

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2476/

Willi S