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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Anrechnung von Verletztenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz auf das SGB II/SGB XII/AsylbLG

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Zur Anrechnung von Verletztenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz auf das SGB II/SGB XII/AsylbLG

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Dez 2018 - 12:07

Die Opferberatung Rheinland berichtet in einer Presseerklärung darüber, dass eine Verletztenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, welche aufgrund eines rassistischen Übergriffs gezahlt wird, nicht als Einkommen im SGB II/SGB XII/AsylbLG angerechnet werden darf. Im vorliegenden Fall hatte das Sozialamt dies gemacht und es kam erst im Gerichtsverfahren zu einer Anerkenntnis. 
Die Opferberatung dazu: „Aus unserer Perspektive als Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist es ziemlich bitter, dass Gewaltopfer sich erst an ein Gericht wenden müssen, damit ihre Ansprüche umgesetzt werden können. Die Gewalterfahrung bis hin zu Traumata sind für viele bereits eine immense Belastung. Dass Betroffene anschließend noch um ihre Ansprüche vor Gericht streiten müssen, stellt für sie eine weitere hohe Belastung und Geringschätzung ihrer Erfahrung dar.“

Die Pressemitteilung der Opferberatung dazu: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/2018_12_04_OBR_PM_Verletztenrente.pdf 


Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2443/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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