Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Die CSU, das BMAS und das Familiengeld / Info von Bernd Eckardt dazu

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Sep 2018 - 8:21

Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind, erhal-ten in Bayern ab dem 1. September 2018 das Bayerische Familiengeld.
Das BMAS hat am 10. August 2018 bekannt gegeben, dass nach seiner Auffassung das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden müsse. 

Hierüber gibt zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem BMAS einen heftigen Streit. Siehe dazu Spiegel v. 31.08.:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/familiengeld-bund-droht-bayern-mit-rueckforderung-von-hartz-iv-zahlungen-a-1225981.html 

Bernd Eckardt erklärt den Kontext und vertritt die Auffassung, dass gegen etwaige Anrechnungen mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden sollte: https://tinyurl.com/y7alwe8f

Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2402/
Willi S

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