Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  Online  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Stadt Duisburg spart auf Kosten von Eltern mit behinderten Kindern

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Stadt Duisburg spart auf Kosten von Eltern mit behinderten Kindern

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Sep 2012 - 9:23

Für Eltern, die ihre erwachsenen behinderten Kinder zu Hause betreuen,
bringt ein Urteil des Bundessozialgerichts finanzielle Nachteile. Die
Stadt Duisburg kann mit dem Urteil jedoch bis zu 1,5 Millionen Euro
sparen. Grund: Sie zahlt die Kosten für die Unterkunft nur noch in
seltenen Fällen.

Sofern die Eltern (oder Elternteile) nicht
nachweisen können, dass ein wirksamer Mietvertrag mit dem erwachsenen
Kind besteht, die Miete tatsächlich von einem Konto des behinderten
Kindes auf das Konto der Eltern fließt, der Vermieter eine
Untervermietung der Mietwohnung zugestimmt hat oder ein Nachweis über
die Bedürftigkeit der Eltern nach SGB II oder SGB XII vorliegt, werden
die Kosten der Unterkunft für das Kind nicht mehr bezahlt, so die Stadt.

Mietvertrag darf nicht mit sich selbst geschlossen werden

Um
aber überhaupt einen Mietvertrag mit dem Kind schließen zu können,
müssen die Eltern – sofern sie die gesetzliche Betreuung für ihr Kind
haben – einen vom Gericht bestellten Ergänzungsbetreuer haben: Sie
dürfen keinen Mietvertrag mit sich selbst schließen („In-sich-Geschäft“
nach § 181 BGB).

Anwälte noch ratlos

Selbst im Sozialrecht
bewanderten Anwälten geben die Interpretationen der Urteile durch die
Kommune noch Rätsel auf, denn es stelle sich die Frage, ob diese
Konsequenzen von den Richtern am Bundessozialgericht in Kassel gefordert
waren. Klar stellten die Richter im Urteil allerdings: Die Beweislast,
dass tatsächlich Kosten entstanden sind, muss der Antragsteller tragen.

Ob allerdings damit gemeint ist, dass sogar ein Vermieter ein Untermietverhältnis genehmigen muss, ist fraglich.

Pablo
Coseriu, Richter am Bundessozialgericht: „Wir haben lediglich über die
Rechtsfrage geurteilt, ob Leistungen für die Unterkunft gezahlt werden
müssen, wenn keine Kosten entstanden sind. Und diese Frage haben wir mit
einem ,Nein’ beantwortet.“

Möglichkeit des Widerspruchs

Ob
eine mündliche oder schriftliche Forderung der Eltern vorliegen muss,
sei eine andere Frage. „Allein der Nachweis von tatsächlichen
Aufwendungen ist entscheidend. Es kann aber nachvollziehbar sein, dass
eine Beteiligung des Kindes wegen der Erforderlichkeit der größeren
Wohnung verlangt wird.

„Auf jeden Fall bleibt den Betroffenen –
in dem Fall also den behinderten Erwachsenen bzw. ihren gesetzlichen
Betreuern – die Möglichkeit des Widerspruchs und des Klagewegs.


http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-spart-auf-kosten-von-eltern-mit-behinderten-kindern-id7087244.html

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

1. BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 29/10 R -
http://lexetius.com/2011,4868

Nach
der Rechtsprechung des BSG sind Unterkunftskosten nicht nominal
aufzuteilen, wenn eine volljährige Person nur in einer
Haushaltsgemeinschaft mit einem Nichtbedürftigen zusammenlebt und weder
die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch einer
Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII vorliegt.

2. BSG Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 18/09 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12067

Lebt
eine hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten oder
verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, setzt die
Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung tatsächliche
Aufwendungen des Hilfebedürftigen voraus (Anschluss an BSG vom 18.2.2010
- B 14 AS 32/08 R = SozR 4-4200 § 9 Nr 9).

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11598


3. Wohnungsangelegenheiten

http://wiki.btprax.de/Wohnungsangelegenheiten

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/stadt-duisburg-spart-auf-kosten-von.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten