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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Bayrische Flüchtlingsunterkünfte und deren Kosten

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Bayrische Flüchtlingsunterkünfte und deren Kosten

Beitrag von Willi Schartema am Mi 11 Apr 2018 - 11:51

Ich habe in meinem letzten NL über den „Umgang der Regierung von Unterfranken in Bezug auf Unterkunftskosten von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und Tipps zum Beratungsumgang“ berichtet, siehe dazu hier: https://tinyurl.com/yckg7j7z
Das war alles soweit richtig, dazu noch folgende Richtigstellung, ich habe gesagt, der Übernahmeantrag ist bis "spätestens bis Ende des Monats in dem der Festsetzungsbescheid bestandskräftig wird" zu stellen, die Aussage war falsch, richtig ist: Wenn es Gebührenfestsetzungsbescheide sind, werden sie im Monat der Bekanntgabe (=Zugang beim Betroffenen) fällig, § 27 Abs. 2 Satz 1 DVAsyl. Die Betroffenen müssen also in diesem Monat den Antrag beim Jobcenter stellen, wenn sie nicht im laufenden Leistungsbezug sind.

Zu den Problematik noch ein paar Infos: 

Die Infos sind natürlich auch für Nichtbayern wichtig, bei denen nachträglich Kostenforderungen zu Gemeinschaftsunterkünften geltend machen!
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2341/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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