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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 20 Feb 2018 - 12:07

Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gemacht und eine Prüfanfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Artikel und kl. Anfrage auf der Seite von Katja Kipping: https://tinyurl.com/yan3ev6x
Eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, gibt es hier: https://tinyurl.com/yblcbff2   die Langversion hier: https://tinyurl.com/ybeh96m8

Quelle:        http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2314/
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