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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Umfairteilen ist auch in Bochum angesagt – Großdemonstrationen am 29. September

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Umfairteilen ist auch in Bochum angesagt – Großdemonstrationen am 29. September

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Aug 2012 - 14:22

Umfairteilen ist auch in Bochum angesagt – Großdemonstrationen
am 29. September



Veröffentlicht am 3. August 2012


Presseerklärung

Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin! (3.8.2012)

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ beteiligt
sich an der bundesweiten Aktion „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“,
die heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

„Es kommt was in Bewegung“, so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im
ver.di Bezirk Bochum-Herne und Sprecherin des Bochumer Bündnisses. „Wir
haben in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Aktionen immer
wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht die Ausgaben der Stadt
Bochum das eigentliche Problem darstellen und für die Misere des
Kommunalhaushalts verantwortlich sind. Vielmehr haben z.B. die völlig
ungerechten Steuergeschenke an die Reichsten in unserer Gesellschaft in
den letzten 15 Jahren die Einnahmeseite dramatisch beeinträchtigt und so
zu einer Schieflage bei den Finanzen geführt. Wir finden es großartig,
dass es nun zu unseren Forderungen eine sehr breit aufgestellte
bundesweite Kampagne gibt und sind hochmotiviert, diese auch in Bochum
zu unterstützen.“

Nach Ansicht des Bündnisses merken immer mehr Menschen, dass es
einfach ungerecht ist, wenn Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen,
Gebühren für viele kommunale Leistungen drastisch erhöht werden oder
kein Geld mehr da sein soll für die Sanierung von Schulen und Straßen.
Gleichzeitig steigt der private Reichtum einiger weniger Menschen in
unvorstellbare Höhen. Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein
Privatvermögen von über 8 Billionen Euro gegenüber. „Diese wachsende
Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist nicht länger zu akzeptieren“,
empört sich Gudrun Müller.

Das Bochumer Bündnis hat die Sommerpause bereits genutzt, um in enger
Abstimmung mit der Berliner Koordinationsstelle eine ruhrgebietsweite
Demonstration am 29. September in Bochum vorzubereiten. Eine Webseite www.pott-umfairteilen.de
ist eingerichtet worden, auf der die örtliche Initiative auch zu
Unterstützungsunterschriften aufruft. In einem Koordinationsbüro
bereiten die Organisationssekretärin des DGB, Melanie Maier und Rolf
Stein von der Initiative Bahnhof Langendreer die Bochumer Demonstration
im September vor. Rolf Stein wird am kommenden Dienstag auch an der
Sitzung des bundesweiten Bündnistreffens in Berlin teilnehmen.

http://www.pott-umfairteilen.de/

https://twitter.com/sachkundiger1

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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