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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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SGB II und Ausbildungsförderung

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SGB II und Ausbildungsförderung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 8:22

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch  das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet.

Das Skript:   „SGB II und Ausbildungsförderung“ gibt es hier zum Download:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Schaller___SGB_II_und_Ausbildungsfoerderung_20160904.pdf

In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt wird. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen. Das KOS Auszubildenden Übersetzungspapier gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/KOS_uebersetzung_auszubildende.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2066/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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