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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 29 Aug 2016 - 11:37

Die türkische Militärintervention in Syrien dient nicht der Bekämpfung des IS, das Ziel ist es, das einzigartige Projekt von kurdischer Selbstverwaltung namens Rojava anzugreifen und zurückzudrängen. Wer sich mit dem Hintergrund auseinandersetzen will, bitte hier gucken: http://civaka-azad.org/category/c9-analysen/c32-rojava-und-syrien/
Dann möchte ich auf eine aktuelle Stellungnahme von Ulla Jelpke (MdB Linke) verweisen, in der Ulla den Kontext sehr gut rausgearbeitet hat: http://www.ulla-jelpke.de/2016/08/invasion-der-tuerkei-und-ihrer-soeldner-in-syrien-demokratische-foederation-rojava-ist-in-gefahr/  und dazu sagen: Rojava braucht heute mehr denn je unsere Solidarität! So, wie vor zwei Jahren Millionen Menschen in aller Welt für Kobane auf die Straße gingen, müssen wir heute wieder auf die Straße gehen: Gegen die Invasion Ankaras und seiner mörderischen Söldner und gegen die unheilige internationale antikurdische Allianz von Ankara über Washington bis Berlin!
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2057/
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