Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

April 2024
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Nach unten

Hartz - Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016  Empty Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Beitrag von Willi Schartema Sa 30 Jul 2016 - 23:49

Also zum 1. August wird jetzt das 9. SGB II – ÄndG /Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden.  Das Gesetz ist am Bundesgesetzblatt  vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf
Hier nochmal eine Link zu einer vorläufigen konsolidierten Leseversion des neuen Gesetzes:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Konsulidiert-1.8.2016-kor-2.pdf

Als Arbeitsmaterial  gibt es dazu
- eine 18-seitige Liste der Änderungen durch die KOS, diese gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf
- eine Übersicht SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Auszubildende.pdf
- und eine Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V., die gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf
Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein mit dem neuen Gesetz zu arbeiten.
Dann möchte ich noch eine Gesetzessammlung ankündigen,  die ich im Lambertusverlag herausgebe, mit dem Titel „Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht“, mit  Schwerpunkt um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetzessammlung ist handlich, preiswert und aktuell und es ist geplant diese regelmäßig, einmal im Jahr rauszugeben. Die Gesetzessammlung ist noch in der Mache, wird Anfang September erhältlich sein. Hier ein Flyer dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Lambertus-Existenzs-7-16.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2044/

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten