Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Heute um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Heute um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jul 2016 - 23:49

Also zum 1. August wird jetzt das 9. SGB II – ÄndG /Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden.  Das Gesetz ist am Bundesgesetzblatt  vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf
Hier nochmal eine Link zu einer vorläufigen konsolidierten Leseversion des neuen Gesetzes:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Konsulidiert-1.8.2016-kor-2.pdf

Als Arbeitsmaterial  gibt es dazu
- eine 18-seitige Liste der Änderungen durch die KOS, diese gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf
- eine Übersicht SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Auszubildende.pdf
- und eine Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V., die gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf
Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein mit dem neuen Gesetz zu arbeiten.
Dann möchte ich noch eine Gesetzessammlung ankündigen,  die ich im Lambertusverlag herausgebe, mit dem Titel „Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht“, mit  Schwerpunkt um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetzessammlung ist handlich, preiswert und aktuell und es ist geplant diese regelmäßig, einmal im Jahr rauszugeben. Die Gesetzessammlung ist noch in der Mache, wird Anfang September erhältlich sein. Hier ein Flyer dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Lambertus-Existenzs-7-16.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2044/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5429
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten