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Der wahre Putschist ist Erdogan!
Dann möchte ich noch darum bitten den Blick auf die Türkei zu richten. Was auch immer genau beim Militärputsch gelaufen ist, wird noch ersichtlich werden, aber nach dem Putsch findet der eigentliche Putsch statt. Die „Säuberungswellen“ waren lange vorbereitet, Über 50.000 werden aus dem öffentlichen Dienst suspendiert, ebenso werden Richter, Staatsanwälte, Verfassungsrichter und Polizei- und Militärchefs, fast 10.000 Verhaftungen, Schließungen von Zeitungen und Medien, Ausreiseverbote für Akademiker und Regierungsmitarbeiter, angedrohte Todesstrafe und nach neuesten Berichten soll heute in 81(!) Städten der Ausnahmezustand verhängt werden. In der Türkei herrscht eine pogromähnliche Stimmung. Übergriffe, Bedrohungen von AKP und MHP – Anhängern finden auch im gesamten europäischen Ausland statt.
Dazu beispielsweise mal: http://www.ulla-jelpke.de/2016/07/der-wahre-putschist-ist-erdogan/
Es bedarf jetzt der Solidarität mit den fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen Kräften in der Türkei und sofortige Beendigung aller Deals mit Erdogan. Mit Verbrechern darf es keine Deals geben!
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/
Willi S
Dazu beispielsweise mal: http://www.ulla-jelpke.de/2016/07/der-wahre-putschist-ist-erdogan/
Es bedarf jetzt der Solidarität mit den fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen Kräften in der Türkei und sofortige Beendigung aller Deals mit Erdogan. Mit Verbrechern darf es keine Deals geben!
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/
Willi S
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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema