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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Der wahre Putschist ist Erdogan!

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Der wahre Putschist ist Erdogan!

Beitrag von Willi Schartema am Fr 22 Jul 2016 - 1:47

Dann möchte ich noch darum bitten den Blick auf die Türkei zu richten. Was auch immer genau beim Militärputsch gelaufen ist, wird noch ersichtlich werden, aber nach dem Putsch findet der eigentliche Putsch statt. Die „Säuberungswellen“ waren lange vorbereitet, Über 50.000 werden aus dem öffentlichen Dienst suspendiert, ebenso werden Richter, Staatsanwälte, Verfassungsrichter und Polizei- und Militärchefs, fast 10.000 Verhaftungen, Schließungen von Zeitungen und Medien, Ausreiseverbote für Akademiker und Regierungsmitarbeiter, angedrohte Todesstrafe und nach neuesten Berichten soll heute in 81(!) Städten der Ausnahmezustand verhängt werden. In der Türkei herrscht eine pogromähnliche Stimmung. Übergriffe, Bedrohungen von AKP und MHP – Anhängern finden auch im gesamten europäischen Ausland statt.
Dazu beispielsweise mal: http://www.ulla-jelpke.de/2016/07/der-wahre-putschist-ist-erdogan/
Es bedarf jetzt der Solidarität mit den fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen Kräften in der Türkei und sofortige Beendigung aller Deals mit Erdogan. Mit Verbrechern darf es keine Deals geben!

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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