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Hartz IV: Formulierungshilfen für den Sozialabbau - ND
Zu: http://www.katja-kipping.de/
Bundesregierung schickt Textvorschläge an Fraktionen von SPD und CDU/CSU / LINKE-Chefin Katja Kipping: »Bundestagsfraktionen zu Befehlsempfängern degradiert« / Geplante Änderungen wirken sich zulasten der Sozialleistungsbezieher aus.
Berlin. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das »Formulierungshilfen« für Änderungsanträge des Hartz-IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es »erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Formulierungshilfen der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen«.
Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1012101.hartz-iv-formulierungshilfen-fuer-den-sozialabbau.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/
Willi S
Bundesregierung schickt Textvorschläge an Fraktionen von SPD und CDU/CSU / LINKE-Chefin Katja Kipping: »Bundestagsfraktionen zu Befehlsempfängern degradiert« / Geplante Änderungen wirken sich zulasten der Sozialleistungsbezieher aus.
Berlin. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das »Formulierungshilfen« für Änderungsanträge des Hartz-IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es »erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Formulierungshilfen der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen«.
Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1012101.hartz-iv-formulierungshilfen-fuer-den-sozialabbau.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/
Willi S
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