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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 2 Jul 2012 - 3:21

Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen:

Hartz IV wurde von den Behörden als Schikanenparcours gestaltet, mit dem sich staatlicherseits nicht nur viel Geld sparen lässt, sondern auch Menschen diszipliniert werden. Hartz-IV-Bestimmungen dienen als „Gesslerhut“, als Gehorsamstest, der die Unterwerfungsbereitschaft der Betroffenen austestet.

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2012/05/18/der-dressierte-burger/

Kurzinterview mit Konstantin bei «Blockupy»

Hier ein Filmbericht, der sich eher “neutral” hält. Konstantin Wecker ist mit dem Refrain von “Empört Euch” sowie mit einem Interviewausschnitt zu hören, der es in sich hat. Die Demokratie in Deutschland ist zwar nicht am Ende, erleidet aber in diesen Tagen einen schweren Schlag. Proteste und Versammlungen werden schlicht verboten – mit der Begründung, die Polizei erwarte mögliche künftige Gewalttaten. Konstantin Wecker erhielt ein Singverbot per Anruf der Frankfurter Kriminalpolizei. Die eingebetteten Medien ignorieren den Angriff auf unsere Grundrechte, bringen Ablenkungsthemen wie den Berliner Flughafen, und die ganz Radikalen meinen vorsichtig, die Frankfurter Polizei habe “vielleicht übertrieben”.

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2012/05/18/kurzinterview-mit-konstantin-bei-blockupy/

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/der-dressierte-burger-hinter-den.html

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