Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema

» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.
Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema

» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
Do 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema

» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit
Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema

»  Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.
Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema

» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema

» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IV
Do 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.
Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern

Beitrag von Willi Schartema am Do 20 Sep 2012 - 10:14

§ 22 Abs. 3 SGB II
lautet wie folgt: Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für
Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der
Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;
Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen,
bleiben insoweit außer Betracht.



Kosten für Haushaltsenergie bleiben bei der Anrechnung von Betriebskostenguthaben - nicht- außer Betracht, so die Rechtsauffassung der 96.Kammer des Sozialgerichts Berlin.


Denn die vorliegende
Betriebs- und Heizkostenabrechnung erlaubt keine Bestimmung, welche
Kosten tatsächlich für Haushaltsenergie tatsächlich aufgewendet wurden.



Da der insgesamt für
Heizung und Warmwasserbereitung anfallende Betrag die vom Jobcenter in
Abzug gebrachten Warmwasserpauschalen übersteigt und gerade nicht mit
der gebotenen Sicherheit festzustellen ist, in welchem Umfang die
tatsächlich entstandenen Kosten einerseits auf die Heizung, andererseits
auf die Warmwasseraufbereitung entfallen sind, ist das Guthaben nicht
um etwaige für die Warmwasserbereitung geleistete Beträge zu
bereinigen(LSG Berlin- Brandenburg,Urteil v.22.06.2009,- L 28 AS
1198/09-).



Das Bundessozialgericht
hat die zitierte Entscheidung des LSG Berlin,Urt. v. 22.06.2009, Az.L 28
AS 1198/09 in seiner Revisionsentscheidung vom 22. März 2012
(B 4 AS 139/11 R) dahingehend
bestätigt, dass die Heizkostenabrechnung nicht den Anforderungen an
eine gesonderte Ermittlung, wie sie der 4.Senat als auch der weitere für
die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14. Senat des
Bundessozialgerichts für die Ermittlung der Kosten für die
Warmwassererzeugung aufgestellt hat, genügt (BSG,Urteil vom 22.03.2012 ,
B 4 AS 139/11 R, Rz 26 mwN).

Sozialgericht Berlin,Urteil vom 24.07.2012,- S 96 AS 37112/08


Anmerkung von Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Die Berufung der Kläger war nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.


Denn die Kläger sind
durch die Entscheidung der Kammer beschwert, dass ein Abzug von Kosten
der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens
nicht zu erfolgen hat, wenn eine konkrete Erfassung der tatsächlich für
die Haushaltsenergie aufgewendeten Beträge nicht vorliegt.



Das
Bundessozialgericht hat diese Frage aber bislang nicht entschieden,
sondern in der Entscheidung von 22. März 2012 ausdrücklich offen
gelassen


Rechtsprechungshinweis: LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 1546/09 -


Die Regelung des §
22 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II a. F. (jetzt § 22 Abs. 3 SGB
II) findet keine Anwendung, wenn nicht mit gebotener Sicherheit
festzustellen ist, in welchem Umfang die tatsächlich entstandenen Kosten
der Wärmeversorgung einerseits auf die Heizung, andererseits auf die
Warmwasserbereitung entfallen sind.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/gerichtsposse-sozialgericht-berlin.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5894
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei direkter Auszahlung des Betriebs- und Heizkostenguthabens an den Grundsicherungsträger Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 15.05.2012,- S 172 AS 15085
» Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf - SG Dresden, Gerichtsbescheid v. 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13 u. a.
» Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz - Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16
» Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 85/09 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten