Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine schlimme Situ

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Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine schlimme Situ

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 2:04

aufmerksam zu machen.

Bereits einige Male war das Jobcenter Speyer in den Schlagzeilen. Im Jahre 2007 verhungerte ein 20jähriger Mann, weil die Behörde die Leistungen per Sanktionen auf Null kürzte. Nun wurden einem Hartz IV-Bezieher aus Speyer die kompletten Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen. Michael E. hat angekündigt nunmehr in einen Hungerstreik zu treten, um auf seine verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit über einem Jahr hat der Betroffene ein Zimmer in seiner Wohnung untervermietet. Dies hat er auch der Behörde ordnungsgemäß mitgeteilt. Um zu beweisen, dass keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt, legte Michael E. den Mietvertrag inklusive der Erlaubnis des Vermieters ein Zimmer untervermieten zu dürfen, dem Amt vor. Zudem erbrachte der Betroffene einen Nachweis, dass beide Bewohner über getrennte Konten verfügen. Bislang war das alles kein Problem. Als jedoch die vormals selbstständig tätige Untervermieterin im März diesen Jahres Hartz IV beantragen musste, wurden dem Mann die kompletten Leistungen gestrichen. Nunmehr unterstellte die Behörde Beiden ein Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. Im Zuge dessen unterstellte das Jobcenter eine „fehlende Mitwirkungspflicht“ und kürzten die ALG-II-Leistungen um 100 Prozent.

Jobcenter missachtet Grundrechte
Um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren, hatte der Mann einen Hausbesuch des sogenannten Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters nicht geduldet. Eine Weigerung des Zutritts der Wohnung ist in keinem Falle strafbar, solange kein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Verletzbarkeit der Wohnung war bereits regelmäßig Gegenstand von Klagen vor den Sozialgerichten, die immer wieder den Klägern Recht gaben. Dennoch drohen Jobcenter nicht nur in Speyer immer wieder Leistungskürzungen an, wenn der Zutritt in die Wohnung den Spionen der Behörden verwehrt bleibt.

Gegenüber der regionalen Zeitung „RHEINPFALZ“ gab der Bereichsleiter des Jobcenters zu, dass ihm „die Rechtslage bekannt“ sei. Allerdings wolle die Behörde keine Angaben zu dem Fall machen, solange keine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorläge. Generell müsse das Jobcenter klären, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, bei der Lebenspartner für einander einstehen müssen. Wenn der „Kunde“ nicht mitwirke, was sein gutes Rechts ist, so der Bereichsleiter, entbinde dies die Behörde nicht von der Aufgabe „die Sachlage“ zu klären. Mit anderen Worten wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Jobcenter gebrochen, indem einfach die Sozialleistungen eingestellt werden, solange der Zutritt zur Wohnung verwehrt bleibt. Offensichtlich gelten elementare Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, nach Ansicht der Behörden nicht für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

"Ich werde behandelt wie der letzte Dreck. Ich habe 25 Jahre auf dem Bau gearbeitet, was ich jetzt nach drei Bandscheibenvorfällen nicht mehr kann."
Michael E. hat nun eine einstweilige Anordnung auf Weiterbewilligung der ALG II- Leistungen beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Bis es zu einer Entscheidung kommt, können bis zu drei Wochen vergehen, wie das Gericht ihm mitteilte. Bis dahin habe er aber keine Lebensmittel mehr und die Wohnung könnte dann auch schon verloren sein. "Ich werde behandelt wie der letzte Dreck. Ich habe 25 Jahre auf dem Bau gearbeitet, was ich jetzt nach drei Bandscheibenvorfällen nicht mehr kann." In seiner Not hat sich der Betroffene bereits an die Bürgermeisterin Monika Kabs gewandt. Konkrete Hilfen konnte er aber auch dort nicht bekommen. So bleibt nur noch als letztes „Mittel der politische Hungerstreik". Seit gestern nimmt Michael E. keine Nahrung mehr zu sich. Wir berichten weiter. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffener-im-hungerstreik-900798.php

Erpressung pur rechtswidrig Verfassungswidrig. Grund Sofort einen Strafantrag zu stellen da hier eindeutig Vorsatz gegeben ist.

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

Ein Beitrag von RA Thomas Wings.

Zitat:

Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten “Sozialbetrug” herumplagen muss.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/olg-hamm-strafrichter-mussen.html
http://hoechststrafe.dorkawings.de/2012/03/olg-hamm-strafrichter-mussen-sozialrecht-buffeln/


Willi Schartema
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