Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:45

Mit diesem Gesetz will soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Ziel ist es, erhebliche Summen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzusparen, vordergründig will man angeblich die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III enger miteinander verzahnen. In 2012 will man 2,5 Mrd. und dann jeweils 3 Mrd. Euro in den Folgejahren sparen.

Der Gründungszuschuss für Existenzgründer soll zukünftig nur noch als Kann-Vorschrift im SGB III stehen, einsparen will man 1 - 1,4 Mrd. Euro (von bisher 1,8 Mrd. Euro). Der Gesetzentwurf sieht vor, nur drei Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zuzulassen:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d neu)
Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (§ 16 e neu)
Freie Förderung (§ 16 f neu)

Diese Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung unterliegen politisch entschiedenen Förderbestimmungen sowohl für die leistungsberechtigten Personen als auch für die Anstellungsträger. Ferner soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs gesenkt und der Zuschuss für die Anleitungskosten verringert werden. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung stehen ebenfalls auf der Kürzungsagenda.

Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf
Der Gesetzentwurf wird beinahe von allen beteiligten Fachverbänden und auch anderen Ministerien kritisiert. So meint das Bundeswirtschaftsministerium zur Kürzung beim Gründungszuschuss: “Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig”. Weitere Stellungnahmen finden sich hier:
Sammlung:
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51

Koordinationskreis kirchlicher Arbeitslosengruppen:
http://www.dbsh.de/Leistungssteigerung_2011.pdf

Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit:
Stellungnahme Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand April 2011)
http://www.jugendsozialarbeit.de/media/raw/KV_Stellungnahme_Gesetzentwurf_Instrumente_2011.pdf

Deutscher Caritasverband (DCV):
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand 20.04.2011)
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/



Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 27.04.2011)
http://www.dgb.de/themen/++co++b4e30c46-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Stellungn_BAGFW_zum_Gesetzentwurf_f%C3%BCr_ein_Gesetz_zur_Leistungssteigerung_der_arbeitsmarktpolitischen_Instrumente__ENDG%C3%9CLTIG.pdf

Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/260411-Stellungnahme-Gesetzentwurf.pdf
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten