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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

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Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:45

Mit diesem Gesetz will soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Ziel ist es, erhebliche Summen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzusparen, vordergründig will man angeblich die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III enger miteinander verzahnen. In 2012 will man 2,5 Mrd. und dann jeweils 3 Mrd. Euro in den Folgejahren sparen.

Der Gründungszuschuss für Existenzgründer soll zukünftig nur noch als Kann-Vorschrift im SGB III stehen, einsparen will man 1 - 1,4 Mrd. Euro (von bisher 1,8 Mrd. Euro). Der Gesetzentwurf sieht vor, nur drei Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zuzulassen:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d neu)
Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (§ 16 e neu)
Freie Förderung (§ 16 f neu)

Diese Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung unterliegen politisch entschiedenen Förderbestimmungen sowohl für die leistungsberechtigten Personen als auch für die Anstellungsträger. Ferner soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs gesenkt und der Zuschuss für die Anleitungskosten verringert werden. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung stehen ebenfalls auf der Kürzungsagenda.

Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf
Der Gesetzentwurf wird beinahe von allen beteiligten Fachverbänden und auch anderen Ministerien kritisiert. So meint das Bundeswirtschaftsministerium zur Kürzung beim Gründungszuschuss: “Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig”. Weitere Stellungnahmen finden sich hier:
Sammlung:
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51

Koordinationskreis kirchlicher Arbeitslosengruppen:
http://www.dbsh.de/Leistungssteigerung_2011.pdf

Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit:
Stellungnahme Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand April 2011)
http://www.jugendsozialarbeit.de/media/raw/KV_Stellungnahme_Gesetzentwurf_Instrumente_2011.pdf

Deutscher Caritasverband (DCV):
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand 20.04.2011)
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/



Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 27.04.2011)
http://www.dgb.de/themen/++co++b4e30c46-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Stellungn_BAGFW_zum_Gesetzentwurf_f%C3%BCr_ein_Gesetz_zur_Leistungssteigerung_der_arbeitsmarktpolitischen_Instrumente__ENDG%C3%9CLTIG.pdf

Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/260411-Stellungnahme-Gesetzentwurf.pdf

Willi Schartema
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