Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Heute um 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Heute um 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Heute um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Heute um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:45

Mit diesem Gesetz will soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Ziel ist es, erhebliche Summen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzusparen, vordergründig will man angeblich die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III enger miteinander verzahnen. In 2012 will man 2,5 Mrd. und dann jeweils 3 Mrd. Euro in den Folgejahren sparen.

Der Gründungszuschuss für Existenzgründer soll zukünftig nur noch als Kann-Vorschrift im SGB III stehen, einsparen will man 1 - 1,4 Mrd. Euro (von bisher 1,8 Mrd. Euro). Der Gesetzentwurf sieht vor, nur drei Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zuzulassen:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d neu)
Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (§ 16 e neu)
Freie Förderung (§ 16 f neu)

Diese Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung unterliegen politisch entschiedenen Förderbestimmungen sowohl für die leistungsberechtigten Personen als auch für die Anstellungsträger. Ferner soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs gesenkt und der Zuschuss für die Anleitungskosten verringert werden. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung stehen ebenfalls auf der Kürzungsagenda.

Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf
Der Gesetzentwurf wird beinahe von allen beteiligten Fachverbänden und auch anderen Ministerien kritisiert. So meint das Bundeswirtschaftsministerium zur Kürzung beim Gründungszuschuss: “Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig”. Weitere Stellungnahmen finden sich hier:
Sammlung:
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51

Koordinationskreis kirchlicher Arbeitslosengruppen:
http://www.dbsh.de/Leistungssteigerung_2011.pdf

Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit:
Stellungnahme Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand April 2011)
http://www.jugendsozialarbeit.de/media/raw/KV_Stellungnahme_Gesetzentwurf_Instrumente_2011.pdf

Deutscher Caritasverband (DCV):
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand 20.04.2011)
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/



Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 27.04.2011)
http://www.dgb.de/themen/++co++b4e30c46-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Stellungn_BAGFW_zum_Gesetzentwurf_f%C3%BCr_ein_Gesetz_zur_Leistungssteigerung_der_arbeitsmarktpolitischen_Instrumente__ENDG%C3%9CLTIG.pdf

Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/260411-Stellungnahme-Gesetzentwurf.pdf

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten