Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Heute um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Heute um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Heute um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Heute um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Gestern um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Gestern um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Gestern um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Gestern um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Gestern um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Gestern um 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Nach unten

Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:45

Mit diesem Gesetz will soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Ziel ist es, erhebliche Summen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzusparen, vordergründig will man angeblich die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III enger miteinander verzahnen. In 2012 will man 2,5 Mrd. und dann jeweils 3 Mrd. Euro in den Folgejahren sparen.

Der Gründungszuschuss für Existenzgründer soll zukünftig nur noch als Kann-Vorschrift im SGB III stehen, einsparen will man 1 - 1,4 Mrd. Euro (von bisher 1,8 Mrd. Euro). Der Gesetzentwurf sieht vor, nur drei Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zuzulassen:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d neu)
Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (§ 16 e neu)
Freie Förderung (§ 16 f neu)

Diese Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung unterliegen politisch entschiedenen Förderbestimmungen sowohl für die leistungsberechtigten Personen als auch für die Anstellungsträger. Ferner soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs gesenkt und der Zuschuss für die Anleitungskosten verringert werden. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung stehen ebenfalls auf der Kürzungsagenda.

Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf
Der Gesetzentwurf wird beinahe von allen beteiligten Fachverbänden und auch anderen Ministerien kritisiert. So meint das Bundeswirtschaftsministerium zur Kürzung beim Gründungszuschuss: “Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig”. Weitere Stellungnahmen finden sich hier:
Sammlung:
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51

Koordinationskreis kirchlicher Arbeitslosengruppen:
http://www.dbsh.de/Leistungssteigerung_2011.pdf

Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit:
Stellungnahme Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand April 2011)
http://www.jugendsozialarbeit.de/media/raw/KV_Stellungnahme_Gesetzentwurf_Instrumente_2011.pdf

Deutscher Caritasverband (DCV):
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand 20.04.2011)
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/



Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 27.04.2011)
http://www.dgb.de/themen/++co++b4e30c46-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Stellungn_BAGFW_zum_Gesetzentwurf_f%C3%BCr_ein_Gesetz_zur_Leistungssteigerung_der_arbeitsmarktpolitischen_Instrumente__ENDG%C3%9CLTIG.pdf

Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Stand: 26.04.2011)
http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/260411-Stellungnahme-Gesetzentwurf.pdf
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten