Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen

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Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 10 Jun 2015 - 19:50

Eigentlich sollte es ganz selbstverständlich sein, dass Behörden an Recht und Gesetz und somit auch an eine Wahrheitspflicht bei Anfragen gebunden sind, die Realität sieht aber ganz anders aus.


Darüber ist auch mal ein CDU Abgeordneter  gestolpert und hat zu dem Thema eine Anfrage gefertigt und von der Niedersächsischen Landesregierung eine spannende Antwort erhalten.


Die Argumentationskette dürfte für Anfragen bei Behörden zu diversen Anlässen anzuwenden sein.

Mehr dazu hier:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=133686&_psmand=33

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1846/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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