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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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+++ 13. Juni Demo in Wuppertal - Gemeinsam gegen rechte Gewalt! +++

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+++ 13. Juni Demo in Wuppertal - Gemeinsam gegen rechte Gewalt! +++

Beitrag von Willi Schartema am So 31 Mai 2015 - 17:09

Am 11. April 2015 wurde in Wuppertal ein aktiver Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von  HoGeSa-Nazis durch einen Messerangriff schwerstens verletzt. Drei Täter wurden festgenommen, zwei aber wieder freigelassen. Dieser Angriff steht in einer traurigen Reihe verschiedenster Naziangriffe in Wuppertal, einer aktuell stattfindenden rechten Mobilisierung gegen Flüchtlinge und einer Mobilisierung der HoGeSa gegen antifaschistische Strukturen. In diesem Zusammenhang hat sich das Verhalten der Wuppertaler  Polizei heftige Kritik zugezogen.

Obwohl es z.B. sehr schnell bekannt war, aus welchem Spektrum die Täter kommen, wurden Ersthelfer*innen und Zeug*innen Vorladungen an Beschuldigte zugestellt. Ebenso wurde in der ersten Presseerklärung der Polizei vermittelt, die Tat habe im Autonomen Zentrum stattgefunden und unschuldig Beteiligte diffamiert. Dazu gibt es mittlerweile zwei unbeantwortet gebliebene offene Briefe an die so „hellwache“, aber immer untragbarere  Wuppertaler Polizeipräsidentin,

der erste ist hier zu finden: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693

Nun ist für den 13. Juni eine große Demo „Gemeinsam gegen rechte Gewalt!“ geplant. Zur Teilnahme möchte ich auffordern.


Hier nun der Demoaufruf und weitere Infos :   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1839/

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1840/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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