Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Celle: Beratungshilfe am Amtsgericht – Streit beigelegt
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Celle: Beratungshilfe am Amtsgericht – Streit beigelegt
von Willi Schartema So 1 Jul 2012 - 4:00
> Im Streit um die Streichung der Beratungshilfe am Amtsgericht Celle (CelleHeute berichtete) hat es heute eine Einigung gegeben. Diese lautet:
>
> 1. Der Anspruch auf mündliche Antragstellung wird beachtet und gewährleistet. Man habe ungeprüft das ?Lüneburger Verfahren? übernommen.
>
> 2. Rechtsuchende, die Hartz IV ? Empfänger sind und den Sozialhilfebescheid vorliegen haben, werden von den Mitarbeitern der Wachtmeisterei an der Pforte darauf hingewiesen, dass sie sogleich einen Termin beim Anwalt vereinbaren können, wenn der Sozialhilfebescheid und das Antragsformular zur Beratung mitgebracht werden. Die Ratsuchenden erhalten in diesem Fall das Formular an der Pforte ausgehändigt. Die nachträgliche Antragstellung erfolgt in ausschließlich diesen klaren wirtschaftlichen Fällen über die Anwaltschaft.
>
> 3. In allen anderen Fällen der wirtschaftlichen Voraussetzungen, z.B. bei Geringverdienern oder Personen, die erst Sozialhilfe beantragt, aber noch keinen Bescheid vorliegen haben und ihre Bedürftigkeit eidesstattlich versichern müssen, bleibt die mündliche Antragstellung und der Hinweis auf eine schriftliche Antragstellungsmöglichkeit bei der Rechtsantragstelle des AG Celle.
>
> Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Original-Wortlaut:
Lesen!
http://celleheute.de/streit-um-beratungshilfe-am-amtsgericht-schmidt-schaltet-sich-ein/
http://celleheute.de/beratungshilfe-am-amtsgericht-streit-beigelegt/
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/celle-beratungshilfe-am-amtsgericht.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Kiel: Keine Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren, wenn für das Überprüfungsverfahren Beratungshilfe gewährt wurde?
» Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Es gibt ein neues Formular für die Beratungshilfe (und leider auch ein neues Formular für die Kostenfestsetzung und selbiges nochmal für die Prozesskostenhilfe)
» BVerfG: Beratungshilfe für einen Widerspruch Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). BVerfG - 1 BvR 1517/08
» Amtsgericht Köln - Verfahren gegen KEA eingestellt - Die KEAs e. V.- Kölner Erwerbslose in Aktion
» Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)
» Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Es gibt ein neues Formular für die Beratungshilfe (und leider auch ein neues Formular für die Kostenfestsetzung und selbiges nochmal für die Prozesskostenhilfe)
» BVerfG: Beratungshilfe für einen Widerspruch Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). BVerfG - 1 BvR 1517/08
» Amtsgericht Köln - Verfahren gegen KEA eingestellt - Die KEAs e. V.- Kölner Erwerbslose in Aktion
» Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15