Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zwangsarbeit statt Mindestlohn: Langzeitarbeitslose werden noch mehr schikaniert

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zwangsarbeit statt Mindestlohn: Langzeitarbeitslose werden noch mehr schikaniert

Beitrag von Willi Schartema am Mi 30 Jul 2014 - 6:54

SoVD kritisiert Große Koalition und Hamburger Senat
Schon bei der Anhörung zum Mindestlohngesetz Ende Juni 2014 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Benachteiligung von  Langzeitarbeitslosen deutlich kritisiert. Diese sollen bei Anstellung ein halbes Jahr auch für we niger als den gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt werden können. Dies lade zum Missbrauch durch entsprechende „Geschäftsmodelle“ geradezu ein: Besetzung von Arbeitsplätzen mit zuvor Langzeitarbeitslosen, für die auch noch Eingliederungszuschüsse kassiert würden, für jeweils nur ein halbes Jahr. Nun legt der Kreisvorsitzende des SoVD Dortmund, Klaus D. Skubich noch nach.
Aus glaubwürdigen sozialpolitischen Informationsdiensten sei zu erfahren, dass der Hamburger Senat, auch anderweitig für rabiates Vorgehen wohlbekannt, ein „Pilotprojekt“ plane, bei dem SGB II-Empfänger gezwungen werden sollen, in Null-Euro-Jobs, d.h. ohne jede Mehraufwandsentschädigung zu arbeiten. Bei Weigerung würden sie sanktioniert.
Skubich zitiert aus dem newsletter@harald.thome.de vom 30.6.2014: „Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren, wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden. Daher auf zum Protest !“
Dass es eine durchgängige Tendenz zur Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen gibt, zeigt die schon seit ein paar Jahren geübte Praxis, Langzeitarbeitslosen alle möglichen Verbesserungen sozialer Leistungen vorzuenthalten oder auf die Grundsicherung anzurechnen. Zuletzt wurden Langzeitarbeitslose von der „Rente 63“ ausgenommen. Gegenwärtig werden außerdem verschärfte Kontroll- und Sanktionsregelungen im SGB II – Bereich erarbeitet, die als „Vereinfachungen“ getarnt sind. 
Ansprechpartner:
Klaus D. Skubich
Vorsitzender SoVD – Kreisverband Dortmund
Vorsitzender SoVD – Landesverband NRW
Kampstraße 32 – 34
44137 Dortmund
Telefon: 0231 – 147047
Telefax: 0231 – 163627
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1694/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten