Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Heute um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Heute um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Heute um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Heute um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Heute um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Heute um 8:42 von Willi Schartema

» Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II SG München, Urteil v. 04.05.2018 – S 46 EG 25/17 BG
Heute um 8:39 von Willi Schartema

» Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020
Heute um 8:35 von Willi Schartema

» Unter einem Ausreisetermin im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Person – entweder freiwillig oder durch Abschiebung – erfolgen soll. Dies setzt die im Verfahren
Heute um 8:31 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Heute um 8:17 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zwangsarbeit statt Mindestlohn: Langzeitarbeitslose werden noch mehr schikaniert

Nach unten

Zwangsarbeit statt Mindestlohn: Langzeitarbeitslose werden noch mehr schikaniert

Beitrag von Willi Schartema am Mi 30 Jul 2014 - 6:54

SoVD kritisiert Große Koalition und Hamburger Senat
Schon bei der Anhörung zum Mindestlohngesetz Ende Juni 2014 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Benachteiligung von  Langzeitarbeitslosen deutlich kritisiert. Diese sollen bei Anstellung ein halbes Jahr auch für we niger als den gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt werden können. Dies lade zum Missbrauch durch entsprechende „Geschäftsmodelle“ geradezu ein: Besetzung von Arbeitsplätzen mit zuvor Langzeitarbeitslosen, für die auch noch Eingliederungszuschüsse kassiert würden, für jeweils nur ein halbes Jahr. Nun legt der Kreisvorsitzende des SoVD Dortmund, Klaus D. Skubich noch nach.
Aus glaubwürdigen sozialpolitischen Informationsdiensten sei zu erfahren, dass der Hamburger Senat, auch anderweitig für rabiates Vorgehen wohlbekannt, ein „Pilotprojekt“ plane, bei dem SGB II-Empfänger gezwungen werden sollen, in Null-Euro-Jobs, d.h. ohne jede Mehraufwandsentschädigung zu arbeiten. Bei Weigerung würden sie sanktioniert.
Skubich zitiert aus dem newsletter@harald.thome.de vom 30.6.2014: „Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren, wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden. Daher auf zum Protest !“
Dass es eine durchgängige Tendenz zur Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen gibt, zeigt die schon seit ein paar Jahren geübte Praxis, Langzeitarbeitslosen alle möglichen Verbesserungen sozialer Leistungen vorzuenthalten oder auf die Grundsicherung anzurechnen. Zuletzt wurden Langzeitarbeitslose von der „Rente 63“ ausgenommen. Gegenwärtig werden außerdem verschärfte Kontroll- und Sanktionsregelungen im SGB II – Bereich erarbeitet, die als „Vereinfachungen“ getarnt sind. 
Ansprechpartner:
Klaus D. Skubich
Vorsitzender SoVD – Kreisverband Dortmund
Vorsitzender SoVD – Landesverband NRW
Kampstraße 32 – 34
44137 Dortmund
Telefon: 0231 – 147047
Telefax: 0231 – 163627
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1694/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6963
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten